M98a1 20.12.20 Katrich Marina Herr Scholz Thema“Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ 1. Was für ein politisches System haben wir in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)? - repräsentative, parlamentarische Demokratie 2. Was bedeutet es politisch“souverän“ zu sein? - Das bedeutet politisch unabhängig selbstbestimmend zu sein. In der Politik bedeutet Souveränität die völlige Hoheitsgewalt. 3. Wer ist in einer Demokratie der Souverän? - In einer Demokratie ist Volk Souverän, als souveräner Träger der Staatsgewalt. 4. Was ist der Unterschied zwischen einer repräsentativen und einer direkten Demokratie? - Unterschied ist, dass bei der repräsentativen oder indirekten Demokratie politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen werden. 5. Wie nennt sich in der BRD das Bundesparlament? - Das Bundesparlament in der BRD nennt sich der Deutsche Bundestag und ist somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern gewählt. 6. Was meint der Begriff der politischen „Gewaltenteilung“? - Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien der Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende)Gewalt.Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Wenige Menschen sollen nicht zu viel entscheiden können. 7. Welche politische Gewalt ist in einer Demokratie die wichtigste? Begründet bitte! - Der Bundestag als oberste Parlament ist die wichtigste politische Gewalt, da es gesetzgebende Gewalt ist, müssen z.B. die Polizei und die Gerichte sich in ihren Entscheidungen an das Gesetz halten. 8. Wie heißt die Verfassung der BRD? - Die Verfassung der BRD ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 9. Was ist eigentlich eine „Verfassung“? - Welche Menschen- und Bürgerrechte wir haben, ergibt sich aus der Verfassung unseres Landes. Sie legt die staatliche Ordnung fest und regelt in 146 Artikeln den Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei gilt stets: Gleiches Recht für alle. 10. Artikel 20, Absatz 1 definiert die BRD als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Erläutert das bitte !Wie seht Ihr die Verfassungswirklichkeit? - Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen: Es gibt einen Demos (das Volk), der politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft. Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Der Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit können sich eventuell auch stark unterscheiden. 11. Was macht das Bundesverfassungsgericht? Das Bundesverfassungsgericht gehört zur Judikative und überwacht ob die Gesetze vom Bundestag der Rahmen von Verfassung entsprechen. 12. Wann trat das Grundgesetz in Kraft? - 23. Mai 1949 13. Entsprach das Staatsgebiet der BRD bei Inkrafttreten des Grundgesetzes dem heutigen? - Zunächst war das Grundgesetz als Provisorium gedacht und wurde deshalb bewusst nicht Verfassung genannt. Erst nach einer Wiedervereinigung sollte eine gesamtdeutsche Verfassung folgen. Die dem Grundgesetz ursprünglich vorangestellte Präambel brachte dies deutlich zum Ausdruck. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. 14. Wieso gab es beim Inkrafttreten des Grundgesetzes zwei deutsche Staaten und welche waren das? - Im Mai 1945 war der Krieg zu Ende. Deutschland wurde von den Siegern in Zonen aufgeteilt. Deshalb wurde Deutschland in zwei Länder aufgeteilt: die westliche Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die östliche Deutsche Demokratische Republik (DDR). 15. Was passierte mit der Deutschen Demokratischen Republik(DDR) wann und warum? - Die DDR entstand 1949 aus der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Das war der östliche Teil Deutschlands, der nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Verwaltung der Sowjetunion stand. Am 9. November 1989 erreichten die bürgerlichen Proteste schließlich die Öffnung der Grenze zur BRD. Vertragliche Regelungen unter Bundeskanzler Helmut Kohl führten am 3. Oktober 1990 zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Damit wurde die Teilung Deutschlands und der Ost-West-Konflikt beigelegt. 16. Sind Änderungen am Grundgesetz möglich? - Ja 17. Welche Mehrheiten braucht es, um das Grundgesetz zu ändern? - Im Artikel 79, Absatz 2 steht, dass Grundgesetzänderungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit das Bundestages und des Bundesrates möglich sind. 18. Was ist der Bundesrat? - Der Bundesrat ist das Gremium der Bundesländer. 19. Was macht der Bundesrat? - Wenn die Gesetzgebungen des Bundes die Bundesländer betreffen muss der Bundesrat zustimmen. 20. Welche Artikel des Grundgesetzes genießen absoluten Bestandsschutz? - Artikel 1 und 20 dürfen nicht geändert werden. 21. Was zeichnet einen Rechtsstaat aus? - Dass die staatliche Gewalt an das Recht gebunden ist, zeichnet sich Rechtsstaat aus. 22. Kann die Bundesregierung Gesetze beschließen? - Ja, sie müssen aber vom Bundestag beschlossen werden. 23. Wer wählt in letzter Instanz die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler? - Die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler wird vom Parlament/Bundestag mit Mehrheit gewählt. 24. Kann die Kanzlerin/der Kanzler vor Ablauf einer Legislaturperiode wieder abgewählt werden? - Wenn die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler keine Mehrheit mehr im Parlament/Bundestag hat, kann sie/er vor Ablauf einer Legislaturperiode wieder abgewählt werden. 25. Wie lange dauert eine Legislaturperiode? - Ein Parlament wird für eine bestimmte Zeit gewählt. Diese Zeit nennt man "Legislaturperiode". In Deutschland sind das vier Jahre. Danach wird ein neues Parlament gewählt und es beginnt eine neue Legislaturperiode. 26. Wer ist wahlberechtigt? - Wahlberechtigt sind alle mit deutschem Pass bei Erreichung des 18. Lebensjahrs. 27. Wie viele Stimmen haben wir bei einer Bundestagswahl? - zwei Stimmen: Erststimme und Zweitstimme. 28. Welche Stimme ist die entscheidende bei einer Bundestagswahl für die Zusammensetzung des Parlaments und warum? - Zweitstimme ist die entscheidende bei einer Bundestagswahl für die Zusammensetzung des Parlaments, da der Anteil einer Partei an den Zweitstimmen entspricht dem Anteil ihrer Sitze im Bundestag. 29. Was ist ein Verhältniswahlrecht? - Das Verhältniswahlrecht heißt deswegen so, weil das Ergebnis das Verhältnis zwischen den Parteien bei den abgegebenen Stimmen bei einer Wahl widerspiegelt. 30. Wenn die Partei N bei einer Bundestagswahl 4,9% der Stimmen erhält, wie viele Sitze bekommt sie dann im Bundestag? - Laut 5-Prozent-Hürde, wird die Partei N nicht im Bundestag vertretten. 31. Wen wählen wir mit den Erststimmen? - Mit den Erststimmen wählen wir die Direktkandidierenden eines Wahlkreises. 32. Was sind Überhangmandate? - Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Erststimmen als Zweitstimmen erhält. 33. Können wir für die Erststimmen in den Wahlkreisen auch Kandidierende aus unserem Kurs wählen? - Ja, wenn derjenige das passive Wahlrecht hat. 34. Was ist das passive Wahlrecht? - Das passive Wahlrecht bedeutet gewählt werden zu können. 35. Was ist das aktive Wahlrecht? - Das aktive Wahlrecht ist das Recht zu wählen. 36. Wer ist wahlberechtigt? - Alle ab 18 Jahre mit deutschem Pass. 37. Was ist eine relative Mehrheitswahl, was eine absolute? - Relative Mehrheitswahl bedeutet einfach die meisten Stimmen zu bekommen. Die absolute ist hingegen die,bei der über 50 Prozent gewonnen werden. 38. Was ist Föderalismus? Föderalismus bedeutet, das BRD ein Bundesstaat mit relativ eigenständigen Bundesländern ist. 39. Was ist Zentralismus? - Mit Zentralismus ist eine politische Ordnung gemeint, in der die gesamte Macht bei einer oder nur wenigen staatlichen Stellen liegt. Diese Macht wird häufig von einem Ort aus ausgeübt, an dem alle Macht im Staat zusammenläuft. 40. Wie heißt unser Bundesland? - Hessen 41. Wie heißt die Hauptstadt unseres Bundeslandes? Wiesbaden 42. Über welche politischen Gebiete entscheiden die Bundesländer? - Bildungspolitik, Innenpolitik 43. Wer regiert zurzeit in Hessen? - Die Hessische Landesregierung ist die Regierung des Landes Hessen. Die derzeitige, von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Landesregierung hat am 18. Januar 2019 ihre Arbeit aufgenommen.Seit 18.01.2019 ist Volker Bouffier wiedergewählter Ministerpräsident des Landes Hessen. 44. Haben die Bundesländer auch Parlamente? - Ja: Landtag, Landesparlament 45. Haben die Kommunen Parlamente? - Ja, Kommunalparlamente 46. Worüber entscheiden die Kommunen? - Kommunale Aufgaben sind z.B. der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten, der Bau und Unterhalt von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Parks, Skateanlagen, Jugendhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten und Friedhöfen. 47. Wie viele Bundesländer hat die BRD? Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. 48. Wie heißen sie und welche Hauptstädte haben sie? - Die Bundesrepublik Deutschland teilt sich in 16 Bundesländer mit den jeweiligen Hauptstädten auf: • Baden-Württemberg – Hauptstadt Stuttgart • Bayern – Hauptstadt München • Berlin – Hauptstadt Berlin • Brandenburg – Hauptstadt Potsdam • Bremen – Hauptstadt Bremen • Hamburg – Hauptstadt Hamburg • Hessen – Hauptstadt Wiesbaden • Mecklenburg-Vorpommern – Hauptstadt Schwerin • Niedersachsen – Hauptstadt Hannover • Nordrhein-Westfalen – Hauptstadt Düsseldorf • Rheinland-Pfalz – Hauptstadt Mainz • Saarland – Hauptstadt Saarbrücken • Sachsen – Hauptstadt Dresden • Sachsen-Anhalt – Hauptstadt Magdeburg • Schleswig-Holstein – Hauptstadt Kiel • Thüringen – Hauptstadt Erfurt 49. Was bedeutet es, wenn Wahlen allgemein, frei,gleich und geheim sind? Das bedeutet: • alle Wahlberechtigte müssen die Gelegenheit haben zu wählen, zwar ohne Druck • sie müssen das geheim machen können, per Briefwahl oder Wahlkabine • alle Stimmen haben gleichen Gewicht • es besteht keine Wahlpflicht 50. Legt das Grundgesetz insbesondere mit Blick auf die Artikel 14 und 15 die Wirtschaftsordnung der BRD fest? Das deutsche Grundgesetz lässt formal jede Wirtschaftsordnung zu, sofern sie das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte beachtet. Die Soziale Marktwirtschaft prägt die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses System hat dem Land über Jahrzehnte Wohlstand und sozialen Frieden beschert. 51. Welche Bedeutung können die Artikel 14 und 15 für die Altenpflege haben? - Sozialisierung ? - Enteignung ? - Entschädigung ?
