АКАДЕМИЯ ТРУДА И СОЦИАЛЬНЫХ ОТНОШЕНИЙ Кафедра профессиональных иностранных языков РЕФЕРАТ По дисциплине «Иностранный язык» по книге «SOZIALE SICHERHEIT FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT UND EINE FAIRE GLOBALISIERUNG» «СОЦИАЛЬНАЯ ЗАЩИЩЁННОСТЬ В ЦЕЛЯХ СОЦИАЛЬНОЙ СПРАВЕДЛИВОСТИ И ЧЕСТНОЙ ГЛОБАЛИЗАЦИИ» Выполнил: Ваннер В.П. Аспирант первого года обучения кафедры трудового права Проверил: доцент Хованова Н.Ю. Москва 2015 г. Inhalt Zusammenfassung………………………………………………………………...3 Monografi………………………………………………………………………...14 Übersetzung………………………………………………………………………26 Wörterbuch………………………………………………………………………45 Bibliographie……………………………………………………………………..51 2 Zusammenfassung Die Entwicklung und Einrichtung von formellen Systemen der Sozialen Sicherheit zur Bereitstellung von Einkommensunterstützung und ärztlicher Versorgung war ein bedeutender Schritt in der Entwicklung menschlicher Gesellschaften. Das Entstehen von Sozialschutzmechanismen, verschiedenen die von Formen von freiwilligen formellen gruppenbasierten Sozialschutzmechanismen bis zu obligatorischen auf Beiträgen beruhenden oder beitragsfreien öffentlichen Systemen der Sozialen Sicherheit reichen, überall in der Welt zeugt von dem universellen Bedarf der Menschen nach Sozialer Sicherheit und der Bedeutung von eindeutigen Rechten und Ansprüchen. In den 1880-er Jahren war Deutschland das erste Land, das ein gesetzliches Sozialversicherungssystem einführte und damit die Vorstellung von Leistungen als ein Recht begründete, das auf alle Industriearbeitskräfte angewendet wurde. Einige Jahre später wurden ähnliche Systeme in Lateinamerika (Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay) eingeführt. Die bestehenden Versicherungsmodelle wurden erweitert, neue Risiken wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit wurden aufgenommen, und der Kreis der geschützten Personen wurde erweitert. Der universelle Bedarf an Sozialer Sicherheit ist von der Weltgemeinschaft als ein Menschenrecht anerkannt worden. Das Recht auf Menschenrechtsinstrumenten Soziale Sicherheit als Menschenrecht wird in anerkannt, grundlegenden nämlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte1 und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte2, und ist als solches in anderen internationalen und regionalen Rechtsinstrumenten3 verankert. 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch Generalversammlungsresolution 217 A (III) vom 10 Dezember 1948 angenommen und verkündet (New York, 1948). 2 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, durch Generalversammlungsresolution 2200 A (XXI) vom 16 Dezember 1966 angenommen (New York, 1966). 3 Beispielsweise: Übereinkommen über die Rechte des Kindes, angenommen durch Generalversammlungsresolution 44/25 vom 20. Nov. 1989, Art. 26, 27(1), 27(2) und 27(4) (New York, 1989), Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, angenommen durch Generalversammlungsresolution A/RES/61/106 vom 13 Dezember 2006 (New York, 2006) und andere; Europäische Sozialcharta, vom Europarat im Jahr 1961 3 Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine maßgebliche Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein Vertrag, der unterzeichnet und ratifiziert werden kann, – und daher ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung dieser Menschenrechte. Ein wesentliches Mittel, das der IAO zur Erfüllung ihres Mandats, die Soziale Sicherheit auf alle auszuweiten, zur Verfügung steht, ist die Setzung internationaler Arbeitsnormen. Seit 1919 hat die IAO in diesem Bereich 31 Übereinkommen und 23 Empfehlungen angenommen, die erheblich zur Entwicklung der Sozialen Sicherheit als ein universelles Menschenrecht beigetragen haben, insbesondere dadurch, dass spezifische Verpflichtungen und Leitlinien für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Im Jahr 2002 bestätigte der IAA-Verwaltungsrat acht von diesen 31 Übereinkommen als aktuelle Übereinkommen über Soziale Sicherheit: 1. Übereinkommen (Nr. 102) über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 2. Übereinkommen (Nr. 118) über die Gleichbehandlung (Soziale 1952; Sicherheit), 1962; 3. Übereinkommen (Nr. 121) über Leistungen beiArbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 1964; 4. Übereinkommen (Nr. 128) über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene, 1967; 5. Übereinkommen (Nr. 130) über ärztliche Betreuung und Krankengeld, 6. Übereinkommen (Nr. 157) über die Wahrung der Rechte in der 1969; Sozialen Sicherheit, 1982; 7. Übereinkommen (Nr. 168) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988; angenommen (SEV Nr. 35); Revidierte europäische Sozialcharta, vom Europarat im Jahr 1996 angenommen (SEV Nr. 163). 4 8. Übereinkommen (Nr. 183) über den Mutterschutz, 2000. Unter diesen Übereinkommen ist das Übereinkommen (Nr. 102) über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, das bedeutendste. Es ist das einzige internationale Übereinkommen, das neun Zweige der Sozialen Sicherheit definiert, Mindestnormen für jeden dieser Zweige festsetzt und Grundsätze für die Nachhaltigkeit und gute Verwaltung dieser Systeme festlegt. Ein weiteres bedeutendes Merkmal dieses Übereinkommens ist die Tatsache, dass es Flexibilitätsklauseln enthält, womit den ratifizierenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, mindestens drei der neun Zweige der Sozialen Sicherheit anzunehmen, wobei mindestens einer dieser drei Zweige ein langfristiges Ereignis oder Arbeitslosigkeit umfasst, um es möglichst vielen Ländern zu gestatten, die Anforderungen des Übereinkommens zu erfüllen. Das Übereinkommen hat auch die Entwicklung von formellen Systemen der Sozialen Sicherheit in Ländern mit niedrigem Einkommen beeinflusst: mehr als 30 afrikanische Länder haben Rentensysteme nach seinem Muster eingerichtet. Die rasch zunehmende Vernetzung der globalen Finanz-, Produkt- und Arbeitsmärkte erhöht den Bedarf an Sozialer Sicherheit. In einer Welt, in der finanzielle und wirtschaftliche Schwankungen sich rasch ausbreiten und unverzüglich auf die Arbeitsmärkte und das soziale Wohl durchschlagen, ist die Fähigkeit einzelner, allein mit wirtschaftlichen Risiken fertig zu werden, noch begrenzter als zuvor. Die globalen Sozialrisiken, die mit Pandemien und den erwarteten Auswirkungen des Klimawandels in Verbindung gebracht werden, wirken sich in ähnlicher Weise auf die Soziale Sicherheit der einzelnen Menschen aus. Um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die wirtschaftliche Widerstandskraft zu stärken und zusätzliche systemische globale Risiken zu neutralisieren, müssen die nationalen auf Solidarität beruhenden Systeme der Sozialen Sicherheit stärker als je zuvor sein. Eine wirksame Soziale Sicherheit ist notwendig, weil sie den Gesellschaften ermöglicht, die Risiken der Globalisierung zu bewältigen, die damit verbundenen Chancen voll zu nutzen und sich an ständigen Wandel anzupassen. Dies erfordert umfassende und integrierte nationale 5 politische und institutionelle Rahmenbedingungen, die Beschäftigungspolitiken, Politiken der Sozialen Sicherheit und andere Sozialpolitiken umfassen, welche bessere Antworten auf strukturelle Veränderungen wie Erschütterungen ermöglichen werden. Das Recht auf Soziale Sicherheit muss – wenn es konsequent angewendet ist – seine produktivitätssteigernde Rolle wirksam spielen und als sozialer und wirtschaftlicher Stabilisator in einer unsicheren Welt fungieren, es sollin den innerstaatlichen Gesetzen, Lenkungs- und institutionellen Strukturen sowie in wirksamen internationalen Mechanismen verankert werden. Lange Zeit wurde davon ausgegangen, dass in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen der Deckungsumfang der Sozialen Sicherheit entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmen würde; diese Erwartung sollte sich jedoch als ein Irrtumer weisen. In vielen Ländern führte die Zunahme der informellen Arbeit zu stagnierenden oder sogar rückläufigen Deckungsquoten. Infolgedessen hat der überwiegende Teil der Weltbevölkerung immer noch keinen Zugang zu einem Schutz durch die Soziale Sicherheit. Zwar sind bei der Ausweitung des Deckungsumfangs der Sozialen Sicherheit in einigen Teilen der Welt Fortschritte zu verzeichnen gewesen, anderswo ist es dagegen zu Stagnation und sogar zu einem Schrumpfungsprozeß gekommen. In Bezug auf die auf Beiträgen beruhenden Leistungen hängen diese Entwicklungen eng mit den Beschäftigungstendenzen zusammen, insbesondere mitder Quantität und Qualität der in der formellen Wirtschaft verfügbaren Arbeitsplätze. Den Regierungen fällt jedoch in Absprache mit den Sozialpartnern eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, festzulegen, welche Bevölkerungsgruppen geschützt werden sollten und welche Gruppen außerhalb des Bereichs der Sozialversicherung liegen; diese Politiken zu verwirklichen und durchzusetzen; private Vorsorgeformen zu regulieren und beitragsfreie Systeme der Sozialen Sicherheit einzurichten und zu erhalten, die zumindest ein Mindestniveau an Sozialer Sicherheit für alle garantieren können. Die Sozialversicherung wurde ursprünglich für Lohn- und Gehaltsempfänger eingerichtet, die einen konkreten Vertrag in formellen 6 Unternehmen im Rahmen eines klar erkennbaren Arbeitsverhältnisses haben. In Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen fallen Arbeitnehmer, die nicht in einer solchen Lage sind, im allgemeinen nicht unter die gesetzliche beschäftigungsbezogene Sozialversicherung. Im allgemeinen wenden Länder mit höherem Einkommen einen größeren Anteil des BIP für die Soziale Sicherheit auf als Länder mit niedrigem Einkommen. Während für die Einwohner Europas zwischen 20 und 30 Prozent des BIP in ihre Soziale Sicherheit investiert werden, wenden die meisten afrikanischen Länder nur 4-6 Prozent des BIP für Leistungen der Sozialen Sicherheit für ihre Einwohner auf; die meisten dieser Mittel werden für die Gesundheitsfürsorge aufgewendet statt für Geldtransfers zur Gewährleistung von Einkommenssicherheit. Der einzige praktische Weg, um zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Herausforderungen, die mit hoher Deckung, angemessenen Leistungen und nachhaltiger Finanzierung verbunden sind, zu gelangen, führt in der Tat über gute Regierungsführung auf der Grundlage eines fundierten Sozialdialogs und Konsenses.Eine gute und verantwortungsbewusste soziale Regierungs- und Verwaltungsführung stellt die zentrale Herausforderung für alle nationalen Systeme der Sozialen Sicherheit dar. Den Zugang zu Gesundheitsdiensten ermöglichen: Sozialer Gesundheitsschutz Der Zugang zu Gesundheitsdiensten ist eine wesentliche Voraussetzung für einen Mindestlebensstandard und das künftige Wohlbefinden und die künftige Produktivität. Ein Großteil der Weltbevölkerung hat jedoch keinen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen oder -diensten. Noch viel mehr Menschen laufen Gefahr, infolge notwendiger Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in 7 Ermangelung eines angemessenen sozialen Gesundheitsschutzes noch weiter in die Armut getrieben zu werden4. Soziale Gesundheitsschutzsysteme sollten im Hinblick auf die Verwirklichung eines universellen Zugangs, die Gewährleistung eines finanziellen Schutzes und die effiziente und wirksame Bereitstellung von Gesundheitsdiensten gestaltet werden. Pluralistische Finanzierungsmechanismen mit einer Kombination der folgenden Mittelquellen können eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen: 1) direkte oder indirekte Steuern; 2) Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge; 3)Prämien. Ein weiteres Schlüsselelement des sozialen Gesundheitsschutzes ist Krankenurlaub und der damit zusammenhängende Einkommensersatz in Form einer Ausgleichszahlung, wie im Übereinkommen (Nr. 102) über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, und im Übereinkommen (Nr. 130) über ärztlicheBetreuung und Krankengeld, 1969, festgelegt. Bezahlter Krankenurlaub trägt dazu bei, die Gesundheitsergebnisse zu verbessern, Einkommenssicherheit anzugehen und durch Krankheit verursachte finanzielle Härten zu vermeiden. Um die Ziele des sozialen Gesundheitsschutzes zu erreichen, muss die gesetzliche universelle Gesundheitsdiensten Deckung führen. Das zu einem Konzept effektivenZugang der Deckung zu der Gesundheitsversorgung ist multidimensional, und seine Messung ist komplizierter als bei anderen Zweigen der Sozialen Sicherheit. Ein effektiver Zugang setzt voraus, dass die Gesundheitsdienste verfügbar, bezahlbar und von angemessener Qualität sind – und dass ein finanzieller Schutz geboten wird. Physischer Medikamenten Zugang erfordert zu eine Gesundheitsanbietern, ausreichende Behandlungen und Gesundheitsinfrastruktur und ausreichendes Gesundheitspersonal sowie die Bereitstellung von medizinischen Gütern und Dienstleistungen. 4 The world health report: Health systems financing: the path to universal coverage (Genf, 2010) 8 In etlichen Ländern in verschiedenen Teilen der Welt sind Anstrengungen zur Ausweitung des Deckungsumfangs des sozialen Gesundheitsschutzes unternommen worden. Etliche Länder in Lateinamerika haben erhebliche Fortschritte bei der Ausweitung des sozialen Gesundheitsschutzes erzielt.Costa Rica hat einen umfassenden Gesundheitsschutz durch eine Verbindung von Krankenversicherung und freiem Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten erreicht. Anstrengungen zur Ausweitung des Deckungsumfangs des sozialen Gesundheitsschutzes sind auch in etlichen entwickelten Ländern unternommen worden. Im März 2010 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten den Patient Protection and Affordable Care Act nach einjährigen ausgiebigen Debatten im Land. Mit dem Gesetz werden drei Hauptziele verfolgt: - Ausweitung des Deckungsumfangs des sozialen Gesundheitsschutzes; - Beendigung einiger Praktiken der privaten Versicherungsindustrie, die negative Auswirkungen aufdie Versicherten hatten oder zu Ausgrenzung führten; - Eindämmung der zunehmenden Kosten der Gesundheitsversorgung. Auch viele Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen sind mit steigenden Gesundheitskosten konfrontiert, da ihre Bedürfnisse und Anforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung mit steigendem BIP zunehmen. Allgemein gesehen hat die Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch Steuern oder öffentliche Haushalte – im Gegensatz zur Sozialversicherung durch soziale Gesundheitsbeiträge – keine unmittelbare Auswirkung auf die Höheder Gesundheitsausgaben. Die Sorgen über die steigenden Gesundheitsausgaben haben andere Länder zur Durchführung von Reformen veranlasst, um die Kostensteigerungen einzudämmen, wie in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. In Anbetracht des allgegenwärtigen Kostendrucks sind viele Regierungen bestrebt, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern. So hat das Vereinigte 9 Königreich eine Reform der primären Gesundheitsversorgung durch Stärkung der Verwaltungsrolle der Allgemeinmediziner auf den Weg gebracht. Einkommenssicherheit im Alter ist ein universelles Bedürfnis, das weltweit unterschiedlich angegangen wird. Dennoch kommt nur eine Minderheit älterer Männer und Frauen in den Genuss von Einkommenssicherheit im Alter; in großen Teilen der Welt stellt das Alter immer noch ein großes Armutsrisiko dar. Auch eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit aufgrund einer schweren Behinderung stellt ein großes Armutsrisiko für Männer und Frauen mit Behinderungen und ihre Familien dar. Invalidenrenten, häufig auch als Erwerbsunfähigkeitsrenten bezeichnet, bieten einen Einkommensschutz für Versicherte, die überhaupt keine Beschäftigung mehr ausüben können oder deren Erwerbsfähigkeit aufgrund einer Behinderung vermindert ist. Einkommenssicherheit für Hinterbliebene wird durch Hinterbliebenenrenten gewährleistet, durch die Rentenleistungen an überlebende Ehegatten (Witwen und Witwer), verwaiste Kinder und andere Hinterbliebene von versicherten Arbeitnehmern bei Tod des Ernährers der Familie gewährt werden. In den meisten Ländern, in denen die Soziale Sicherheit recht gut entwickelt ist, gibt es normalerweise ein Rentensystem. Dieses besteht in der Regel aus mehreren Rentensystemen, die entweder bestimmte Bevölkerungsgruppen decken oder verschiedene konkrete Ziele verfolgen. Weltweit kommen nahezu 40 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den Genuss einer gesetzlichen Deckung durch auf Beiträgen beruhende Rentensysteme. Die gesetzliche Deckung ist in den einzelnen Weltregionen sehr unterschiedlich. In Nordamerika und Europa sind mehr als 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gedeckt, in Afrika dagegen nur ein Drittel. Mit Ausnahme Nordamerikas und Westeuropas ist die tatsächliche Deckung in allen Regionen relativ gering, obgleich sie immer noch bei rund 50 Prozent in Zentral- und Osteuropa liegt. Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass die Bemühungen um eine schrittweise Ausweitung des Deckungsumfangs durch auf Beiträgen beruhende 10 Systeme mit der Einführung von beitragsfreien Renten gekoppelt werden müssen, die unverzüglich denjenigen eine Einkommensunterstützung bieten können, die bereits zu den älteren Menschen gehören, wenn alle Bedürftigen (oder zumindest die Mehrheit von ihnen) in die Deckung einbezogen werden sollen. Renten bieten nicht nur Leistungen für ältere Menschen und diejenigen mit Behinderungen, sondern sie nutzen diese benachteiligte Gruppe – deren Status in den Familien durch das Bareinkommen, das sie erhalten, erheblich verbessert wird – auch als effektive Träger von Sozialtransfers für ganze Familien. Wenngleich in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, wird die Ausweitung der Sozialen Sicherheit eine der großen Herausforderungen fur ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt in den kommenden Jahrzehnten bleiben. Heute besteht die vordringlichste Aufgabe darin, den 75 bis 80 Prozent derjenigen, die ausgeschlossen sind, irgendeine Form von Sozialer Sicherheit zu bieten, die ihnen ein Leben ohne die Angst vor dem Verlust der Lebensgrundlagen ermöglichen wird. In den vergangen Jahren sind eine Reihe von vielversprechenden politischen Innovationen eingeführt worden – hauptschlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wie die internationale Erfahrung gezeigt hat, besteht eine wichtige Verknüpfung der Ausweitung der Deckung durch die Soziale Sicherheit und der Entwicklung kohärenter nationaler Sozialschutzmaßnahmen, die gut definiert und mit Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und anderen sozialpolitischen Maßnahmen koordiniert sind, sowie in einem breiten nationalen Dialog unter Einbeziehung der Sozialpartner und anderer Akteure entwickelt wurden. In der Praxis, ist das größte Problem bei der Gestaltung oder Neuausrichtung nationaler Systeme der Sozialen Sicherheit das richtige Zusammenspiel von Sozialversicherungssystemen, Systemen für universelle Leistungen und Sozialhilfesystemen sowie privaten Leistungssystemen. Die Förderung der Chancengleichheit für häufig von Diskriminierung betroffene Bevölkerungsgruppen (einschließlich Frauen und Arbeitsmigranten) ist 11 von besonderer Bedeutung.Es ist kein Zufall, dass zwei IAO-Übereinkommen, das Übereinkommen (Nr. 118) über die Gleichbehandlung Soziale Sicherheit, 1962, und das Übereinkommen (Nr. 157) über die Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit, 1982, explizit Themen in Bezug auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und den Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten behandeln. Um den Sozialschutz von Arbeitsmigranten und ihren Familien zu gewährleisten, unterzeichneten die Mitgliedstaaten des Sekretariats der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM)1997 eine multilaterale Vereinbarung über Soziale Sicherheit, welche die Ansprüche von Arbeitsmigranten auf Langzeitleistungen der Sozialen Sicherheit in den teilnehmenden Ländern schützt. Nach der Vereinbarung sind Arbeitsmigranten in den teilnehmenden Ländern in ihrem Beschäftigungsland versichert und haben Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Staatsangehörige des Gastlandes. Es wird auch Arbeitsmigranten von zunehmend nationalen anerkannt, dass der Ausschluss Sozialversicherungssystemen in von einem segmentierten Arbeitsmarkt resultieren kann, der sich auch auf Einheimische negativ auswirkt. Es wird verbreitet anerkannt, dass ohne einen sozialen Basisschutz keine Gesellschaft ihr produktives Potenzial voll ausschöpfen und folglich auch nicht das angestrebte Wohlfahrtsniveau für alle ihre Mitglieder erreichen kann. Und ohne größere Soziale Sicherheit wird der Globalisierung, die keinen potenziellen Nutzen mit sich bringt und mit rascheren wirtschaftlichen Veränderungen und zunehmender Unsicherheit einhergeht, keine allgemeine Anerkennung zuteilwerden. Die internationalen Menschenrechtsinstrumente und ihre Aufsichtsmechanismen sehen das Recht auf Soziale Sicherheit vor, haben jedoch kaum zur Definition und zum konkreten Gehalt dieses Rechts beigetragen. Des weiteren, zeigt die internationale Erfahrung, dass die IAOÜbereinkommen zur Sozialen Sicherheit und insbesondere das Übereinkommen 12 Nr. 1025 ein Mittel sind, um weltweit eine Abwärtsspirale bei den Leistungsniveaus von Systemen der SozialenSicherheit zu verhindern, weil sie einen Vergleichsmaßstab bieten, um zu beurteilen, ob ihre Anforderungen erfüllt würden, und zum anderen zu einem einheitlichen Bezugsrahmen für soziale Bedingungen überall auf der Welt beitragen.. Dieses und andere aktuelle Übereinkommen6 zur Sozialen Sicherheit hatten (und haben weiterhin) positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Systemen der Sozialen Sicherheit in den meisten Ländern weltweit und dienen als Modelle für regionale Instrumente und nationale Gesetze. 5 Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952 (Nr. 102). Beispielsweise: Übereinkommen über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit), 1962(Nr. 118), Übereinkommen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 1964(Nr. 121), Übereinkommen über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene, 1967 (Nr. 128) und andere. 6 13 Monografi 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Übersetzung Глава 1 Право на социальное обеспечение и потребность в социальном обеспечении В начале этой главы приведены определения социального обеспечения и связанных с этой концепцией терминов и понятий; далее в ней содержится описание мандата Международной организации труда в области социального обеспечения, который ориентирован на предоставление социального обеспечения для всех, а также определены международные трудовые нормы, способствующие выполнению Организацией своего мандата. В этой главе рассматриваются право на социальное обеспечение и потребность в социальном обеспечении, а также ключевая роль социального обеспечения в продвижении достойного труда и в содействии экономическому и социальному развитию. 1.1. Задачи и концепции социального обеспечения С тех времен, когда люди начали селиться и организовывать свою жизнь в общинах, появилась необходимость в обеспечении защиты от непредвиденных жизненных обстоятельств. Разработка и создание официальных систем социального обеспечения в целях поддержки дохода и предоставления медицинской помощи являются важным шагом в развитии человеческого общества. Появление во всем мире различных видов официальных механизмов социальной защиты, начиная с добровольных групповых систем социальной защиты и заканчивая обязательными государственными системами социального обеспечения, финансируемыми за счет взносов работников или за счет работодателей без взносов работников, свидетельствует о всеобщей потребности людей в социальном обеспечении и о важности существования четких прав и правомочий. В 1880-х годах Германия стала первой страной, создавшей на основании закона систему социального страхования, введя тем самым понятие пособия как права, применимого к промышленной рабочей силе в 26 целом. Несколько лет спустя подобные системы были введены в Латинской Америке (Аргентина, Бразилия, Чили и Уругвай). Существующие модели страхования были расширены, в них были включены новые риски, покрываемые, например, пособиями по безработице, увеличено число охваченных социальным обеспечением групп населения. Преобладающее место занимали страховые системы, однако на ранних этапах создавались и программы, финансируемые из налоговых поступлений. В Северных странах были защищены все жители, а не только работники. Мировой экономический кризис в конце 20-х-начале 30-х годов и принятая впоследствии политика посткризисного восстановления дали новый импульс развитию программ социального обеспечения. В 30-е годы происходило дальнейшее укрепление систем социального обеспечения, главным образом в Европе и Америке. В период Второй мировой войны и в послевоенные годы происходило серьезное преобразование систем социального обеспечения на национальном, региональном и международном уровнях; социальное обеспечение было признано в качестве одного из прав человека. Значительное влияние на эти процессы оказал опубликованный в Великобритании в 1942 году Доклад Бевериджа7, положения которого стали претворяться в жизнь с 1945 года. В знак признания ответственности и обязательств всего общества по отношению к людям, которые защитили его от агрессии, цель доклада заключалась в том, чтобы расширить право на социальное обеспечение и охватить не только группу застрахованных работников, но и население в целом. Впоследствии быстрая глобализация рынков и трудовых ресурсов, увеличение миграционных потоков и постоянный рост неформальной экономики, а в последнее время продолжающийся мировой финансовый кризис привели к возникновению новых проблем в области социального обеспечения. Около 75-80% мирового населения все еще живет в состоянии 7 Sir William Beveridge: Social insurance and allied services, presented to Parliament by command of His Majesty, ноябрь 1942 г. (Н.М. Stationery Office, СоединенноеКоролевство, 1969 г.). 27 «социальной незащищенности». Всемирный саммит 1995 года по устойчивому социальному развитию, принятие в 2000 году Цели развития тысячелетия, в частности Цели по сокращению вдвое глобальной доли бедных домашних хозяйств к 2015 году, и Всемирная встреча на высшем уровне Организации Объединенных Наций 2005 года (участники которой поддержали цели, направленные на обеспечение полной и продуктивной занятости и достойного труда для всех в качестве основной задачи соответствующих национальных и международных мер политики) установили принцип ответственности каждого общества за социальное благополучие людей, по крайней мере, за определение минимальных социальных задач. 1.1.1. Основные задачи социального обеспечения и определения Независимо от того, кто несет главную ответственность за осуществление права человека на социальное обеспечение, основные цели заключаются в следующем: - снижение степени необеспеченности дохода, включая искоренение нищеты, и улучшение доступа к медицинскому обслуживанию всех людей в целях обеспечения достойных условий труда и жизни; - сокращение неравенства и несправедливости; - предоставление адекватных пособий в качестве одного из правовых полномочий (правопритязаний); - недопущение дискриминации по признаку национальности, этнического происхождения или пола; - обеспечение финансовой доступности, эффективности и устойчивости. 1.1.2. Концепции С течением времени концепции социального обеспечения и социальной защиты претерпевают изменения и используются во всем мире по-разному. В настоящее время в результате существования различных определений обоих понятий чрезвычайно сложно найти четкие определения, 28 особенно в связи с тем, что ни один термин не используется на постоянной основе, и применяемые странами и международными организациями термины значительно различаются между собой. Кроме того, в классическую терминологическую базу добавлены такие новые термины, как безвозмездные социальные выплаты, обусловленные и безусловные выплаты и минимальный уровень социальной защиты (смотреть вставку 1.1). Цель этого раздела состоит не в том, чтобы предложить какие-либо универсальные определения, а чтобы разъяснить и улучшить понимание соответствующих терминов и понятии, используемых в настоящем докладе и в других документах Международной организации труда. Вставка 1.1 Определения Безвозмездные социальные выплаты Безвозмездные социальные выплаты представляют собой денежные переводы от одной социальной группы другой социальной группе (например, от групп населения трудоспособного возраста группам населения пожилого возраста) в денежной или натуральной форме (доступ к товарам и социальным услугам). Получатели пособий имеют на них право, поскольку они приобрели обязательств правомочия (например, в уплатив силу выполнения взносы) и соответствующих (или) соответствуют определенным социальным и поведенческим условиям (например, болезнь, бедность, участие в общественных работах). В последние годы этот термин используется для описания программ, ориентированных на всех жителей и предусматривающих предоставление пособий при соблюдении единственного условия, связанного с наличием постоянного местожительства (всеобщие безвозмездные социальные выплаты), или программ социальной помощи, требующих соблюдения дополнительных поведенческих условий в качестве предварительных требований (обусловленные безвозмездные социальные выплаты). 29 Социальная защита Социальная защита часто интерпретируется в более широком смысле, чем социальное обеспечение (включая, в частности, защиту на уровне членов семьи или членов местной общины). Этот термин иногда также используется в более узком значении, чем социальное обеспечение (включая только меры, ориентированные на наиболее бедных и наиболее уязвимых людей или социально изолированных членов общества). Поэтому во многих ситуациях термины «социальное обеспечение» и «социальная защита» взаимозаменяемы. По практическим соображениям, в настоящем докладе термин «социальная защита» используется для обозначения защиты, предоставляемой системами социального обеспечения в случае наличия социальных рисков и потребностей. Социальная защищённость Используемое в настоящем докладе понятие социальной защищенности охватывает все меры, предусматривающие предоставление пособий в денежной или натуральной форме в целях обеспечения защиты, в частности в случае: - отсутствия связанного с трудовой деятельностью дохода (или недостатка дохода) по причине болезни, инвалидности, рождения ребенка, производственного травматизма, безработицы, старости или смерти члена семьи; - отсутствия доступа к медицинскому обслуживанию или финансовой недоступности медицинских услуг; - недостаточной поддержки со стороны семьи, особенно детей и взрослых иждивенцев; - общей бедности и социальной изоляции. Системы социальнойзащищенности могут быть основаны на взносах (социальное страхование) или не на взносах. 30 Социальная помощь Предоставление пособия по социальному обеспечению зависит от уровня дохода получателей пособий, то есть предоставляются после проверки наличия средств к существованию или на основе других подобных методов определения адресности пособий (например, проверка нуждаемости, географическая направленность пособий). Пособия по социальному обеспечению часто называют социальной помощью. Как правило, они служат для уменьшения (сокращения) масштабов бедности. Пособия могут предоставляться в денежной или натуральной форме. Программы «обусловленной» социальной помощи требуют от получателей пособий (и (или) их родственников или членов семьи), в дополнение к другим условиям, принимать участие в предписанных государственных программах (например, конкретных программах здравоохранения или образования). В последние годы программы такого типа стали называть программами обусловленных социальных выплат. Обычно программы социального обеспечения финансируются из налоговых поступлений и не требуют непосредственной уплаты взносов получателями пособий или их работодателями для приобретения права на получение соответствующих пособий. Минимальный уровень социальной защиты Термины «минимальный социальный стандарт» или «минимальный уровень социальной защиты» используются для описания базового набора социальных прав и услуг и объектов социальной сферы, которыми должен пользоваться каждый человек. Термин «минимальный социальный стандарт» во многом соответствует существующему понятию «основных обязательств», направленных на достижение минимальных необходимых уровней прав, закрепленных в договорах по правам человека. Согласно рекомендациям Организации Объединенных Наций, минимальный уровень социальной защиты может состоять из двух основных элементов, 31 способствующих осуществлению прав человека: услуги: доступ в географическом и финансовом отношениях к основным услугам, таким как водоснабжение и канализация, медицинское обслуживание и образование; выплаты: базовый набор основных социальных выплат в денежной или натуральной форме, предназначенный для того, чтобы обеспечить минимальный доход и доступ к основным услугам, включая медицинское обслуживание. Следует отметить, что одно из структурных подразделений Международного бюро труда называется «Сектор социальной защиты» и курирует большое количество программ, выходящих за пределы понятия социального обеспечения: Сектор занимается такими вопросами, как безопасность труда, трудовая миграция и другими вопросами, касающимися условий труда, например, продолжительности рабочего времени и заработной платы. Безвозмездные социальные выплаты относятся по своей природе к сфере государственной государственными ответственности учреждениями и и обычно осуществляются финансируются из фондов, формируемых на основе взносов или налогов. Однако предоставление пособий по социальному обеспечению нередко возлагается на частные учреждения. Кроме того, существует множество учреждений, управляемых на коммерческой основе (страховые фонды, фонды взаимной помощи, фонды на базе общин или кооперативные фонды). Они могут брать на себя часть функций, которые обычно выполняют службы социального обеспечения, включая, в частности, программы выплаты профессиональных пенсий, которые дополняют элементы государственных систем социального обеспечения. 1.2. Право на социальное обеспечение Всеобщая потребность в социальном обеспечении признана мировым сообществом в качестве одного из прав человека. С момента основания 32 Международной организации труда в 1919 году вопросы повышения уровня социального обеспечения постоянно были в центре внимания ее мандата. Подход Организации к проблеме социального обеспечения отражает статус вопросов социального обеспечения, как в системе международного права, так и в уставном мандате Международной организации труда. Этот подход основан на правах человека: в целях реализации права на социальное обеспечение Международной организации труда использует международные правовые документы в качестве отправной точки, основного источника информации и правовой основы, чтобы добиваться признания этого права. Всю свою деятельность по технической поддержке и выработке рекомендации по вопросам политики Международной организации труда строит на международных нормах в области социального обеспечения. 1.2.1. Право человека на социальное обеспечение и роль Международной организации труда Социальное обеспечение как одно из прав человека Право на социальное обеспечение признано в качестве одного из прав человека в основных документах по правам человека, в частности закреплено во Всеобщей декларации прав человека8, Международном пакте об экономических, социальных и культурных правах9(смотреть вставку 1.2) и в других международных10 и региональных правовых актах11. Организация Объединенных Наций: Всеобщая декларация прав человека, принятая и провозглашенная резолюцией 217 А (III) Генеральной Ассамблеи от 10 декабря 1948 г. (Нью-Йорк, 1948 г.). 9 Организация Объединенных Наций: Международный пакт об экономических, социальных и культурных правах, принятый резолюцией 2 200 А (XXI) Генеральной Ассамблеи от 16 декабря 1966 г. (Нью-Йорк, 1966 г.). 10 Организация Объединенных Наций: Декларация об искоренении всех форм дискриминации в отношении женщин, принятая резолюцией 34/180 Генеральной Ассамблеи от 18 декабря 1979 г., статьи 11 1) е), 11 2) ь) и 14 2) (Нью-Йорк, 1979 г.); Конвенция о правах ребенка, принятая резолюцией 44/25 Генеральной Ассамблеи от 20 ноября 1989 г., статьи 26, 27 1), 27 2) и 27 4) (Нью-Йорк, 1989 г.); Конвенция об искоренении всех форм расовой дискриминации, принятая резолюцией 2106 (XX) Генеральной Ассамблеи от 21 декабря 1965 г., статья 5 е) iv) (Нью-Йорк, 1965 г.); Международная конвенция о защите прав человека всех работников-мигрантов и членов их семей, принятая резолюцией 45/158 Генеральной Ассамблеи от 18 декабря 1990 г., статьи 27 и 54 (Нью-Йорк, 1990 г.) Конвенция о правах инвалидов, принятая резолюцией A/RES/61/106 Генеральной Ассамблеи от 13 декабря 2006 г. (Нью-Йорк, 2006 г.). 11 Например: Европейская социальная хартия, принятая Советом Европы в 1961 г. (CETS №35); Пересмотренная Европейская социальная хартия, принятая Советом Европы в 1996 г. (CETS № 163). 8 33 Если Всеобщая декларация прав человека является формой международного признания основных прав человека, то в Международном пакте об экономических, социальных и культурных правах представляет собой открытый для подписания и ратификации договор, то есть ключевой инструмент претворения в жизнь этих прав человека. Обязательство каждого участвующего в Пакте государства по осуществлению этих прав является первым практическим действием после ратификации документа в рамках мер, которые должны быть приняты «в максимальных пределах имеющихся ресурсов», чтобы обеспечить постепенное полное осуществление соответствующих прав и предоставить непосредственную защиту от дискриминации12. В настоящее время 160 государств - членов Организации Объединенных Наций ратифицировали или присоединились к статье 9 Международного пакта об экономических, социальных и культурных правах и тем самым взяли на себя обязательство гарантировать каждому человеку право на социальное обеспечение в пределах своих национальных границ. Вставка 1.2 Социальное обеспечение как одно из прав человека. Выдержки из Всеобщей декларации прав человека и Международного пакта об экономических, социальных и культурных правах Всеобщая декларация прав человека Статья 22: Каждый человек, как член общества, имеет право на социальное обеспечение и на осуществление необходимых для поддержания его достоинства и для свободного развития его личности прав в экономической, социальной и культурной областях через посредство национальных усилий и международного сотрудничества и в соответствии со структурой и ресурсами каждого государства. Статья 25: Организация Объединенных Наций: Международный пакт об экономических, социальных и культурных правах, ор. cit., статья 2, п. 1. 12 34 1) Каждый человек имеет право на такой жизненный уровень, включая пищу, одежду, жилище, медицинский уход и необходимое социальное обслуживание, который необходим для поддержания здоровья и благосостояния его самого и его семьи, и право на обеспечение на случай безработицы, болезни, инвалидности, вдовства, наступления старости или иного случая утраты средств к существованию по не зависящим от него обстоятельствам. 2) Материнство и младенчество дают право на особое попечение и помощь. Все дети, родившиеся в браке или вне брака, должны пользоваться одинаковой социальной защитой. Международный пакт об экономических, социальных и культурных правах Статья 9: Участвующие в настоящем Пакте государства признают право каждого человека на социальное обеспечение, включая социальное страхование. Мандат Международной организации труда Как международное устанавливать учреждение, международные специально трудовые нормы, уполномоченное Международная организация труда несет основную ответственность с момента своего создания в 1919 году за реализацию права на социальное обеспечение. Этот мандат был подтвержден в 1944 году Филадельфийской декларацией и впоследствии включен в Устав Международной организации труда. В нем прямо признано «торжественное обязательство Международной организации труда» способствовать принятию странами мира программ, имеющих целью, в частности, «расширение социального обеспечения с тем, чтобы обеспечить основной доход для всех нуждающихся в такой защите и полное медицинское обслуживание», а также «защиту благосостояния детей и матерей», то есть распространение защиты на всех нуждающихся в ней. 35 Впервые в истории мировое сообщество заявило о своем обязательстве распространить социальное обеспечение на всех. Эта новая универсальная парадигма была отражена в Рекомендации 1944 года об обеспечении дохода (67) и Рекомендации 1944 года о медицинском обслуживании (69). Обе эти Рекомендации подготовили условия для определения социального обеспечения как одного из прав человека во Всеобщей декларации прав человека, а несколько лет спустя – в Международном пакте об экономических, социальных и культурных правах. В 1999 обеспечения году были укрепление определены социальной на основе защиты мандата и социального Международной организации труда в качестве одной из стратегических задач Программы достойного труда, направленной на достижение достойного и продуктивного труда для всех женщин и мужчин в условиях свободы, равенства, безопасности и соблюдения человеческого достоинства. С учетом роста потребности в нестабильности социального социальном и обеспечении увеличения обеспечения в нагрузки Программе в условиях экономической на существующие достойного системы труда особо подчеркивается необходимость принятия корректировочных мер в ответ на социальные перемены, расширения сферы охвата системами социального обеспечения, совершенствования управления системами социального обеспечения, а также увязки политики на рынках труда и политики в области занятости с потребностями социального обеспечения. Десять лет назад в 2001 году участники Международной конференция труда подтвердили, что социальное обеспечение является одним из основных прав человека, а распространение социального обеспечения на всех нуждающихся в нем является одним из основных элементов мандата Международной организации труда и проблемой, которую необходимо решать серьезно и неотложно во всех государствах-членах. В июне 2003 года была начата Всемирная кампания за социальное обеспечение для всех. 36 Определив стратегические цели Международной организации труда как «неразрывно связанные между собой, взаимозависимые и взаимодополняемые» в Декларации Международной организации труда о социальной справедливости в целях честной глобализации13, принятой в 2008 году, трехсторонние участники подтвердили необходимость объединения усилий в целях: разработки и расширения мер социальной защиты социального обеспечения и защиты работников, которые носили бы устойчивый характер и отвечали бы национальным условиям, в том числе расширение социального обеспечения и распространение его на всех, включая меры по предоставлению основного дохода всем нуждающимся в такой защите лицам, и адаптация сферы ее охвата в целях удовлетворения вновь возникающих порождаемых потребностей стремительными и преодоления технологическими, неуверенности, общественными, демографическими и экономическими переменами. В ответ на мировой финансовый и экономический кризис трехсторонние участники Международной организации труда в июне 2009 года приняли Глобальный пакт о рабочих местах, в котором социальному обеспечению отведена роль автоматического экономического и социального стабилизатора, а также основного компонента комплексных антикризисных стратегий. Странам рекомендуется укрепить и расширить свои системы социальной защиты путем введения Минимального уровня социальной защиты14. Впоследствии Глобальный пакт о рабочих местах был одобрен Экономическим и Социальным Советом Организации Объединенных Наций, а Минимальный уровень социальной защиты определен в качестве одной из девяти широких совместных инициатив Организации Объединенных Наций по реагированию на кризисы15. Понятие Минимального уровня социальной Международное бюро труда: Декларации Международная организация труда о социальной справедливости в целях честной глобализации, Международная конференция труда, 97-я сессия, Женева, 10 июня 2008 г. 14 Международное бюро труда: Выход из кризиса: Глобальный пакт о рабочих местах, Международная конференция труда, 98-я сессия, Женева, 2009 г. 15 Экономический и Социальный Совет Организации Объединенных Наций: Выход из кризиса: Глобальный пакт о рабочих местах, резолюция E/2009/L.24 (Женева, 2009 г.); Координационный совет руководителей 13 37 защиты становится неотъемлемой частью новых двухкомпонентных стратегий Международной организации труда по расширению сферы охвата системами социального обеспечения. Основными инструментами Международной организации труда для осуществления своего мандата по распространению охвата систем социального обеспечения на всех являются международные трудовые нормы. С 1919 года Международной организации труда приняла в этой области 31 конвенцию и 23 рекомендации, которые внесли существенный вклад в развитие социального обеспечения как одного из универсальных прав человека, в частности, сформулировав для государств-членов конкретные обязательства и руководящие принципы. В 2002 году Административный совет Международной организации труда подтвердил восемь из этих 31 конвенции в качестве обновленных конвенций по вопросам социального обеспечения (смотреть вставку 1.3). Вставка 1.3 Соответствующие современным требованиям конвенции Международной организации труда по вопросам социального обеспечения - Конвенция 1952 года о минимальных нормах социального обеспечения (102); - Конвенция 1962 года о равноправии в области социального обеспечения (118); - Конвенция 1964 года о пособиях в случаях производственного травматизма (121); - Конвенция 1967 года о пособиях по инвалидности, по старости и по случаю потери кормильца (128); - Конвенция 1969 года о медицинской помощи и пособиях по болезни (130); - Конвенция 1982 года о сохранении прав в области социального обеспечения (157); - Конвенция 1988 года о содействии занятости и защите от безработицы (168); и - Конвенция 2000 года об охране материнства (183). системы Организации Объединенных Наций: Глобальный финансовый кризис - совместные инициативы системы Организации Объединенных Наций (Нью- Йорк, 2009 г.). 38 Наиболее важной из них является Конвенция 1952 года о минимальных нормах социального обеспечения (102). Это единственная международная конвенция, которая определяет девять областей социального обеспечения, устанавливает минимальные нормы для каждой из этих областей, принципы устойчивого развития и методы эффективного управления в этих областях. Другая важная особенность этой конвенции заключается в том, что она содержит гибкие положения, позволяющие ратифицировавшим ее государствам-участникам принять как минимум три из девяти областей социального обеспечения, если хотя бы одна из этих трех областей применима к долгосрочным охватываемым случаям, требующим длительной помощи, или к случаям безработицы, чтобы максимально возможное число стран могли отвечать требованиям, указанным в конвенции. Значение конвенций Международной организации труда часто измеряется по признаку их ратификации. К настоящему времени Конвенция 102 ратифицирована 47 государствами-членами Международной организации труда; последними ее ратифицировали Бразилия, Болгария, Румыния и Уругвай. Правительства ряда стран сообщили, что процесс ратификации был уже инициирован на национальном уровне (Аргентина); другие государства недавно обратились к Международной организации труда за содействием в процессе ратификации Конвенции 102 (Китай, Гондурас, Монголия и Парагвай) или заявили о твердой заинтересованности в ее ратификации, или проинформировали о ратификации более высоких норм социального обеспечения (Республика Корея). Конвенции, принятые после принятия Конвенции 102 и ратифицированные меньшим количеством государств: Конвенцию 121 ратифицировали 24 государства-члена; Конвенцию 128 – 16 государствчленов; Конвенцию 130 – 15 государств-членов; Конвенцию 168 – 7 государств-членов и Конвенцию 183 – 13 государств-членов. 39 Факторы, препятствующие ратификации Разработка согласованной стратегии расширения охвата социальным обеспечением с использованием норм Международной организации труда в области социального обеспечения требует анализа препятствующих ратификации факторов, с которыми сталкивались до настоящего времени государства-члены Международной организации труда. Как показано в Общем обзоре актов по вопросам социального обеспечения, представленном на 100-й сессии Конференции16, относительно небольшое число государств, ратифицировавших конвенции Международной организации труда о социальном обеспечении, объясняется тем, что многие государства не знакомы с конвенциями и их положениями, что в свою очередь нередко приводит к неправильной интерпретации их обязательств согласно конвенциям. Это может быть связано с недостаточно активной работой по их продвижению или с отсутствием знаний. Озабоченность высказывалась также и в отношении некоторых используемых в конвенциях понятий, отражающих традиционную «модель мужчины-кормильца», по которой расчет минимальных коэффициентов замещения осуществляется на основе заработной платы мужчины. Если используемые в конвенциях формулировки могут не соответствовать реалиям сегодняшнего дня, то уровни заработной платы мужчин в большинстве стран и секторов в любом случае выше, чем у женщин; поэтому доходы мужчин по-прежнему представляют собой адекватную базу для пенсионного обеспечения женщин на более высоком уровне по сравнению с уровнем, который был бы рассчитан на основе их собственной заработной платы17. В качестве препятствия ратификации воспринимаются также экономические, финансовые, социальные и административные ограничения, указывающие на Международное бюро труда: Social security and the rule of law. General Survey concerning social security instruments in light of the 2008 ILO Declaration on Social Justice for a Fair Globalization, доклад III (IB), Международная конференция труда, 100-я сессия, Женева, 2011 г. 17 Международное бюро труда: Гендерное равенство – основа достойного труда, доклад VI, Международная конференция труда, 98-я сессия, Женева, 2009 г., н. 315; Международное бюро труда: Setting social security standards in a global society (Женева, 2008 г.). 16 40 то, что некоторые страны могут не знать о предусмотренных конвенциями гибких подходах18. В результате некоторые страны, которые, возможно, отвечают требования конвенций, используя оговорки об отступлении от правил или даже не нуждаясь в изменении своего национального законодательства, не стремятся их ратифицировать из-за ложных представлений и неправильного толкования. Воздействие конвенций на национальном уровне Воздействие конвенций, особенно Конвенции 102, не следует измерять только с точки зрения числа ратифицировавших их государств. На протяжении многих лет Конвенция 102 оказывала и продолжает оказывать существенное воздействие на развитие социального обеспечения в различных регионах мира. Деятельность Международной организации труда в области технического сотрудничества по вопросам социального обеспечения основана на ее принципах. В результате этого правительства многих стран при разработке национального законодательства учитывают положения Конвенции 102, даже если они еще не ратифицировали ее (Китай, Латвия, Ливан), чтобы повысить степень соответствия своего нового национального законодательства с Конвенцией. Таким образом, системы социального обеспечения почти всех европейских стран и многих стран Латинской Америки и Карибского бассейна соответствуют моделям, указанным в Конвенции 102 и в более высоких нормах в области социального обеспечения. Влияние этих норм значительно возросло в странах Северной Африки (Тунис, Марокко) и Азии (Япония, Республика Корея). Конвенция оказала также влияние на развитие официальных систем социального обеспечения в странах с низкими уровнями доходов: более 30 стран Африки создали пенсионные системы в соответствии с положениями В период после принятия Конвенции 102 только одна страна (Босния и Герцеговина) сделала заявление в соответствии со статьей 3, позволяющей ратифицировавшим конвенцию странам, экономика и медицинское обслуживание которых еще не достигли достаточной степени развития, воспользоваться возможностью временных изъятий в отношении применения некоторых статей конвенции. 18 41 Конвенции. И хотя их официальные системы социального обеспечения охватывают лишь небольшую часть населения. Конвенция 102 представляет собой ориентир для дальнейшего развития и используется в качестве информационно-справочной базы при разработке актов, устанавливающих долгосрочные цели в отношении уровня защиты и социального обеспечения19. Осуществление конвенций на национальном уровне Проведенное Комитетом экспертов по применению конвенций и рекомендаций рассмотрение случаев несоблюдения ратифицированных конвенций о социальном обеспечении на примерах стран показало, что с 1964 года не менее 75 ратифицировавших конвенции государств привели свое национальное требованиями законодательство конвенций после и практику получения в соответствие рекомендаций с Комитета экспертов по применению конвенций и рекомендаций. В этом отношении в качестве условия для предоставления технической поддержки Международной организации труда часто требует от ратифицировавших конвенции государств более эффективного применения и реализации норм, касающихся социального обеспечения (Дания и Ирландия в 2006 г., Нидерланды в 2007 г., Германия в 2008 г.). 1.3. Потребность в социальном обеспечении Быстро крепнущая взаимосвязь мировых финансовых и товарных рынков и рынков труда создает новые трудности для сохранения или укрепления социальной справедливости. В мире, где возникающий в какомлибо регионе финансовый или экономический кризис быстро распространяется и на другие регионы мира, а их воздействие на рынки труда и общественное благосостояние быстро расширяется, возможности людей справляться с экономическими рисками стали гораздо ниже, чем это было раньше. Глобальные социальные риски вместе с пандемиями и ожидаемыми Таких, как Кодекс социального обеспечения Сообщества развития стран Южной Африки или ряд документов, касающихся национальной политики в области социального обеспечения, например в Объединенной Республике Танзании и Замбии. 19 42 последствиями изменения климата оказывают такое же воздействие на уровень социального обеспечения каждого человека. Чтобы нейтрализовать дополнительные глобальные системные риски, национальные системы социального обеспечения должны быть как никогда сильными. Для адекватного реагирования на обусловленные глобализацией риски и возможности необходимо наличие эффективных систем социального обеспечения. Если вопрос о социальном обеспечении в целях обеспечения благосостояния работников, членов их семей и общин всегда был неотъемлемой частью мандата Международной организации труда, то в последнее время важнейшая роль социального обеспечения для удовлетворения потребностей людей во всем мире находит все более широкое признание и у других международных организаций. Это обновленное понимание наличия взаимосвязи социально-экономического развития и необходимости обеспечения сбалансированного экономического роста также стало более глубоким в связи с финансово-экономическим кризисом. Некоторые наблюдатели говорят о появлении «нового международного консенсуса» в отношении роли социальной защиты в развитии. Комитет содействия развитию Организации экономического сотрудничества и развития признал, что социальная защита «... стимулирует участие бедных женщин и мужчин в экономическом росте ... Это помогает увеличивать человеческий капитал, управлять рисками, содействует инвестициям и предпринимательской деятельности, а также расширяет участие на рынке труда»20. В международную коалицию в поддержку концепции Минимального уровня социальной защиты входят многие учреждения системы Организации Объединенных Наций, другие международные организации, а также доноры, занимающиеся расширением сферы охвата социальной защитой. Включение Организация экономического сотрудничества и развития: Совещание КПР высокого уровня, 27-28 мая 2009 г., Париж. 20 43 вопросов социального обеспечения в Глобальной пакт о рабочих местах и его поддержка со стороны Координационного совета руководителей системы Организации Объединенных Наций и Экономический и Социальный Совет Организации Объединенных наций в июле 2009 года21 свидетельствует о повышении значимости этого вопроса на глобальном уровне. Ряд заявлений «Группы двадцати» также отражают изменения в понимании этой проблемы; два ее последних заявления в июле и ноябре 2010 года подтвердили «приверженность достижению устойчивого увеличения количества рабочих мест и предоставлению социальной защиты нашим уязвимым гражданам»22 и «повышению уровня неблагоприятных гарантирования стрессовых ситуациях и устойчивости путем оказания дохода в помощи развивающимся странам в укреплении программ социальной защиты»23. Правительства стран Африки взяли на себя обязательство постепенно расширить различные программы социального обеспечения, финансируемые за счет взносов работников или за счет работодателей без взносов работников в рамках Программы Африканского союза по социальной политике для Африки, принятой в Виндхуке в 2008 году, и недавно в «Яундской трехсторонней декларации по введению минимального уровня социальной защиты», принятой в октябре 2010 года. Экономический и Социальный Совет Организации Объединенных Наций: Резолюция E/2009/L.24, ор. cit. The G20 Toronto Summit Declaration, Приложение I, 26-27 июня 2010 г., и. 14. 23 The G20 Seoul Summit Leaders'Declaration, Документы саммита, 11-12 ноября 2010 г., и. 51 f). 21 22 44 Wörterbuch 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Die Adaptierung Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Die Anforderung DieAngabe Die Anstrengung Die Arbeit Der Arbeiter, Mitarbeiter Der Arbeitgeber Der Arbeitskräftemarkt Der / die Arbeitslose Die Arbeitslosigkeit Der Arbeitsunfall Der Arbeitsunfälle arm Der Auftrag 16. Die Ausarbeitung 17. ausführlich 18. Die Ausweitung 19. 20. 21. 22. Die Auswirkung Der Bedarf Der Beitrag beitreten 23. Die Berufskrankheit 24. beschäftigen 25. Der Beschäftigungsgrad 26. 27. 28. 29. Der Bestandteil betrieblich Die Bevölkerung DieBevölkerungsstatistik, Die Demographie 30. Das Bruttoinlandsprodukt BIP Адаптация Всеобщая декларация прав человека запрос, заявка сообщение 1) усилие, напряжение 2) нагрузка труд работник (сотрудник) работодатель рынок труда безработный, безработная безработица несчастный случай на производстве производственный травматизм бедный; неимущий 1)поручение,задание 2) заказ, 3)обязательство; миссия; назначение разработка, составление (плана, концепции) подробный, детальный расширение, увеличение (торговли и т. п.) воздействие; влияние; последствие потребность денежный взнос; вклад 1)заключать (договорённость, договор, соглашение) 2) вступать (в организацию) профессиональное заболевание заниматься уровень занятости, коэффициент занятости составная часть, элемент производственный население демография Внутренний валовой продукт ВВП 45 31. DasMandat 32. Der Dienst 33. diesbezüglich 34. Die Diskriminierung 35. Der Distrikt 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. dreigliedrig Der Durchschnittswert Die Ebene Der Einfluss Das Einkommen Der Einwohner Die Empfehlung Die Erklärung erreicht Die Erreichung 46. 47. 48. 49. 50. 51. Der Ersatz Die Ersparnisse Europäische Union Der Fachmann Die Familie Die Fehlinterpretation 52. 53. 54. 55. festgesetzt, festgelegt, Die Finanzierung fiskalisch formell 56. fundieren 57. Der Geber 58. Der Genuss 59. Die Gerechtigkeit 60. Die Gesamteinnahme 61. Die Gesellschaft 62. Das Gesetz 63. Die Gesetzgebung мандат услуга соответствующий, относящийся к этому дискриминация 1) район, регион; территория 2) округ,(административная единица в англоязычных странах) трёхчленный, трёхсторонний среднее значение уровень, область, сфера влияние, воздействие Доход,заработок житель рекомендация толкование достигнутый 1) достижение(какого-л пункта, уровня и т. п.) 2) достижение(цели) замена сбережения,накопления Евросоюз, Европейское сообщество специалист, профессионал семья ошибочная интерпретация, неверное толкование установленный финансирование казённый,фискальный формальный, официальный; законный финансировать, вкладывать деньги 1) дающий, даритель; 2) донор потребление, пользование справедливость общая сумма поступлений; общий доход 1) общество, 2) объединение закон законодательство 46 здоровье 1) предоставлять(кому-либо, что либо) 2) исполнять, удовлетворять 66. Die Globalisierung глобализация 67. Der Grundsatz основа 68. Die Haftung ответственность 69. Der Haushalt Домашнеехозяйство,бюджет 70. Die Hilfsquelle ресурс 71. hindern препятствовать, мешать 72. Der Indikator индикатор, показатель 73. Die Industrie, Das Gewerbe промышленность 74. infolgedessen вследствиеэтого,поэтому 75. international международный 76. Internationale Arbeitskonferenz IAK Международная конференция труда МКТ 77. Internationale Arbeitsorganisation Международная организация труда IAO МОТ 78. Internationales Arbeitsamt IAA Международное бюро труда МБТ 79. Internationale Vereinigung für Международная ассоциация Soziale Sicherheit IVSS социального обеспечения МАСО 80. Die Invalidität инвалидность, потеря трудоспособности 81. Die Investition капиталовложение, инвестиция, капиталовложение 82. Das Jahrzehnt десятилетие 83. Die Kampagne кампания, акция 84. Das Kapitel глава 85. Das Kind ребёнок,дитя 86. Das Klima 1) климат, 2) атмосфера, обстановка 87. Die Konsequenzen 1) последствия 2) выводы 88. Die Konzeption концепция 89. Die Korrelation соотношение 90. Die Krankenversicherung медицинское страхование 91. Die Krankheit болезнь 92. Die Laufbahn карьера, поприще 93. Die Legitimität легитимность 94. lernen учиться, обучаться 95. maßgeblich важный, решающий 96. Die Medizin медицина 64. Die Gesundheit 65. gewähren 47 97. medizinisch 98. Der Menschenrecht 99. Millenniums-Entwicklungsziele MEZ 100. Die Mitgliedstaaten des Sekretariats der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) 101. Die Minderheit 102. Das Mindesteinkommen 103. müssen 104. Die Mutterschaft 105. Die Neuerung 106. Das Niveau 107. Die Norm 108. Die Notwendigkeit 109. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD 110. Der Pakt 111. 112. 113. 114. Die Politik Die Präferenz Die Prämie Das Prinzip 115. 116. 117. 118. 119. 120. 121. Das Programm ratifizieren Der Raum Der Rechtsakt DasRechtsverhältnis Die Regierung Die Rente 122. 123. 124. 125. Die Ressource Das Risiko Der Sachverständige Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen CEACR 126. Die Schlussfolgerung медицинский право человека Целиразвитиятысячелетия ЦРТ Государства-члены секретариата Карибского сообщества КАРИКОМ меньшинство минимальный доход быть должным рождение ребенка, материнство Реформа Уровень норма (права) необходимость, неизбежность Организация экономического сотрудничества и развития ОЭСР пакт, договор, соглашение (между государствами) политика преференция, льготa премия; награда 2) принцип; (общее) правило 3) принцип; (общая) закономерность, закон программа ратифицировать пространство, помещение правовой акт правовые отношения правительство пенсия (по социальному страхованию) ресурс риск эксперт, специалист Комитет экспертов по применению конвенций и рекомендаций КЭПКР вывод, заключение, умозаключение 48 127. 128. 129. 130. 131. 132. 133. 134. Der Schutz Die Sichtweise sofortig sonstig Die Soziale Gerechtigkeit sozialen Sozialer Schutz Soziale Sicherheit 135. Die Sozialhilfe 136. Sozialkosten 137. 138. 139. 140. 141. 142. 143. Der Sozialtransfer Der Staat Die Staatsangehörigkeit Die Steuer Die Teilarbeitslosigkeit Der Tod Die Übereinkunft 144. unentbehrlich 145. ungleichheit 146. Das Unternehmertum 147. Die Unterstützung 148. erbessern 149. Die Verbindlichkeiten 150. Der Verdienst 151. Vereinte Nationen UN 152. 153. 154. 155. Die Versicherung verstärken Der Vertrag Die Voraussetzung 156. vorherrschen защита взгляд немедленный прочий, другой социальная справедливость социальный социальная защита социальная защищённость, социальная обеспеченность, социальное обеспечение социальная помощь расходы по социальному страхованию, расходы на социальные нужды, безвозмездная социальная выплата государство гражданство, подданство налог частичная безработица смерть соглашение, договор, конвенция, договорённость необходимый, обязательный неравенство, неодинаковость предприниматели, представители бизнеса, предпринимательство, предпринимательская деятельность пособие улучшать, усовершенствовать; повышать Обязательность, обязательство заработок Организация Объединенных Наций ООН страхование усиливать; укреплять; договор 1) предположение; предпосылка 2) условие господствовать,преобладать 49 157. Der Vorsitz 158. Die Wachstumsrate 159. Die Welt 160. Die Weltgesundheitsorganisation WHO 161. Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC 162. Das Wohl 163. Die Zahl 164. zunehmen 165. zunehmend 166. Der Zusammenhang 167. Die Witwe 168. Der Witwer председательство процент прироста 1) мир, свет; Вселенная; земной шар 2) мир; человечество, люди Всемирная организация здравоохранения ВОЗ Департамент ООН по экономическим и социальным вопросам ДЭСВ ООН благо, добро; благополучие 1)число 2)цифра увеличиваться, усиливаться, возрастать, прибавляться возрастающий, увеличивающийся 1) связь; (взаимо)зависимость 2) (причинная) связь, причина вдова вдовец 50 Bibliographie 1. Internationale Arbeitskonferenz:100. Tagung 2011 Bericht VI «Soziale Sicherheit für soziale Gerechtigkei und eine faire Globalisierung». 2. Глен-Шестакова Н.В., Орлова А.О., и Рахманов И.В. Немецко- русский словарь 33-е издание стереотипное – М.: «Русский язык» 1985 г. – 558 с. 3. Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen) 1952, (Nr. 4. Übereinkommen über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit) 102). 1962, (Nr. 118). 5. Марфинская М.И., Гришаев П.И. и др. Немецко-русский юридический словарь –М.: Руссо 2007 г. – 624 с. 6. Рымашевская Э.Л. Немецко-русский и русско-немецкий словарь (краткий) – М.: «Русский язык» 1990 г. – 936 с. 7. Электронный словарь Мультитран (электронный ресурс): http://www.multitran.ru/c/m.exe . 8. Электронный словарь ABBYY Lingvo (электронный ресурс): http://www.lingvo-online.ru/ru . 51